Anschrift
Tätigkeit
Kosten
Sicherheit
Örtlichkeit
Erreichbarkeit
Land Nordrhein-Westfalen Stadt Duisburg

Recht finden

  Intern.  Suchmaschine

  Juristische Recherche

  JuraThek

  Juris

  JUSLINE

  Metalaw

  Patentserver

  Rechtscentrum

  Report-Online

  Urteilsdatenbank

  Rechtsfragen online

 Gesetzestexte

  Bundesgesetzblatt

   Bundesgesetze

  Deutsche Gesetzestexte

  Gesetze zum Arbeitsrecht

  Linksammlung  Gesetze

  Patent- und Markenrecht

  Universität Saarbrücken

  (c) 2000-2017  m. dresen

Anders als die frühere Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) , die wegen der Gebühren in Bußgeldsachen lediglich auf die Vorschriften für das Strafverfahren verwies, stellt das für Fälle ab 01.07.2004 geltende  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) klar, daß Bußgeldsachen hiervon verschiedene, gesonderte Angelegenheiten sind, die wertmäßig unterhalb der Strafsachen anzusiedeln sind.

Die Gebührenrahmen sind, entsprechend dem bei Strafsachen schon erläuterten Gedanken der Bedeutung der Sache für den Mandanten, dreigeteilt, nämlich jeweils ein unterschiedlich hoher Rahmen für Sachen mit Bußgeldern unter 40 EURO, für Verfahren mit Bußgeldern zwischen 40 und 5.000 EURO und schließlich für Sachen, in denen gegen den Mandanten  ein Bußgeld von über 5.000 EURO verhängt worden ist.

Droht ein Bußgeld erst, ist aber noch gar nicht festgesetzt, ist der Betrag maßgeblich, den Regelsätze wie z.B. der Bußgeldkatalog vorsehen.

In aller Regel fällt in jedem Verfahrensabschnitt mindestens die Mittelgebühr an - sollte es uns gelingen, die Hauptverhandlung zu verhindern, eine weitere Verfahrensgebühr - ; für den mutmaßlich häufigsten Fall, in dem sich ein Betroffener entschließt, sich gegen ein Bußgeld zu wehren, nämlich eine Geldbuße über 40,00 EURO (aber unter 5.000,00 EURO), bedeutet dies beispielsweise für ein Verfahren bis zur Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter :

Verfahrensabschnitt

mindestens*

höchstens*

Mittelgebühr*

Grundgebühr    Nr. 5100

      30,00

     170,00

     100,00

Verfahrensgebühr   5103

      30,00

     290,00

     160,00

Verfahrensgebühr   5109

      30,00

     290,00

     160,00

Terminsgebühr   Nr. 5110

      40,00

     470,00

     255,00

* alle Angaben in EURO zzgl. einer Auslagenpauschale von 20% (bis max. 20,00 EURO) zzgl. Umsatzsteuer ab dem 01.01.2007 in Höhe von 19%.                   

                                            zurück

[Anschrift] [Tätigkeit] [Kosten] [Sicherheit] [Örtlichkeit] [Erreichbarkeit]

Moers Krefeld Düsseldorf Mülheim Oberhausen Essen Dinslaken Voerde Wesel Geldern Mettmann Ratingen Velbert Neuss Mitte City Centrum Süd Nord  

 Recht im Netz

 Bundesgerichte

  Bundesverfassungsgericht

  Bundesgerichtshof

  Bundesverwaltungsgericht

  Bundesarbeitsgericht

  Bundessozialgericht

 

 Oberlandesgerichte

  OLG Düsseldorf

  OLG Hamm

  OLG Karlsruhe

  OLG Köln

  OLG Oldenburg

  Thüringer Oberlandesgericht

 Landgerichte

  LG Duisburg

  LG Frankfurt/Main

  LG Kiel

  LG Landshut

  LG Magdeburg

  LG Potsdam

 Verwaltungsgerichte

  OVG Münster

  OVG Rheinland-Pfalz

  VG    Frankfurt

  VG    Düsseldorf

 Behörden

  Bundesjustizministerium

  Bundesarbeitsministerium

  Bundesfinanzministerium

  Generalbundesanwalt

  Bundeskriminalamt

  Landeskriminalamt NRW